Familienrecht

Darum gibt es keine Online-Scheidung über das Internet

Darum gibt es keine Online-Scheidung über das Internt: Der Blogbeitrag soll sich insbesondere mit der Online-Scheidung in den Ländern Schweiz und Deutschland auseinandersetzen, die in beiden Ländern im Internet beworben wird. Es sollen die Möglichkeiten und Risiken in Bezug auf Kosten und Dauer des Verfahrens behandelt werden und auch erklärt werden, warum der Begriff der Online-Scheidung irreführend ist. Ausserdem wird der Unterschied zwischen der Scheidung unter der direkten Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts und der, unter ausschliesslicher Verwendung des Internets abgewickelten, Online-Scheidung angesprochen werden.

Definition des Begriffs Online-Scheidung:

In Deutschland und der Schweiz versteht man unter dem Begriff Online-Scheidung ein Vorgehen, bei dem die Vorbereitungen für ein bevorstehendes Scheidungsverfahren mittels der gängigen Kommunikationsmittel und hier insbesondere über das Internet abgewickelt werden. Ein persönliches Erscheinen beim Rechtsanwalt wird durch die Übermittlung der notwendigen Unterlagen und Informationen obsolet. Den Scheidungstermin vor dem Familiengericht in Deutschland und in der Schweiz vor dem Eheschutzrichter am Bezirksgericht ist persönlich wahrzunehmen. In der Schweiz können sich die Parteien selbst vertreten und benötigen keinen Rechtsanwalt. In Deutschland muss mindestens ein Rechtsanwalt beim Scheidungstermin anwesend sein (bei einer nicht einvernehmlichen Scheidung ist jeder Partei anzuraten einen Rechtsanwalt zu haben) und auch der Scheidungsantrag kann nur von einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden.

Folglich ist der Begriff der Online-Scheidung irreführend, da gerade nicht die gesamte Scheidung online abgewickelt werden kann. Beide Parteien müssen, mit wenigen Ausnahmen, die jedoch nicht bei einer regulären Scheidung Anwendung finden, beim Scheidungstermin bzw. beim Eheschutzverfahren vor Gericht anwesend sein.

Wie viel günstiger und schneller ist eine Online-Scheidung?

Hier gibt es gleich zwei schlechte Nachrichten. In Deutschland ist die Online-Scheidung kaum günstiger als eine reguläre Scheidung mit einem Rechtsanwalt, da die Kosten für den Gerichtstermin und die Arbeit des Rechtsanwalts durch die gesetzliche Gebührenordnung festgelegt sind.

Die zweite schlechte Nachricht bezieht sich auf die Schweiz, da auch hier die Gerichtskosten anfallen, gleichgültig, wie die Scheidungskonvention bei einer einvernehmlichen Scheidung vorbereitet wurde, online oder beim Rechtsanwalt. Bei den Rechtsanwaltskosten lässt sich hingegen in der Schweiz noch etwas sparen, wenn sich beide Partner vollständig einig sind, wie das Vermögen verteilt wird und wie es insbesondere finanziell in der Zukunft weitergehen soll. Je komplexer die Scheidung ist, desto mehr nähern sich aber die Kosten der Online-Scheidung der normalen an, da Extras auch immer extra berechnet werden. Da ist die Online-Scheidung keine Ausnahme. In der Regel bieten Anwälte in beiden Ländern jedoch einen unverbindlichen Erstkontakt an, bei dem sich Mandanten über die Kosten und die Dauer einer Scheidung informieren können.

In Bezug auf die Schnelligkeit der Scheidung gibt es keinen Unterschied zwischen der Online-Scheidung und der Scheidung, bei der die Parteien einen Rechtsanwalt direkt konsultieren, da hier die Wartezeit bis zur Gerichtsverhandlung entscheidend ist. Diese beträgt, abhängig von der Auslastung der Gerichte, von Einsendung der notwendigen Unterlagen bis zum eigentlichen Gerichtstermin, ca. 3 bis 8 Wochen.

Worin liegt der Vorteil der Online-Scheidung?

Der eigentliche Vorteil der Online-Scheidung liegt darin, dass die scheidungswillige Partei alle Unterlagen bei der betreuenden Kanzlei online einreicht und somit eine Anfahrt zum Rechtsanwalt spart.

Eine persönliche Betreuung ist somit nicht gegeben und während die Parteien in der Schweiz keinen Rechtsanwalt beim Scheidungstermin benötigen, lernen die Mandanten ihren Anwalt in Deutschland erst beim Gerichtstermin kennen. In Deutschland muss der Rechtsanwalt auch das Original der Heiratsurkunde einsenden was einer ausschliesslich über das Internet vorzunehmenden Online-Scheidung widerspricht.

Fazit

Eine Scheidung über das Internet gibt es folglich weder in der Schweiz noch in Deutschland. Im Rahmen einer im Internet angebotenen Online-Scheidung wird die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant über das Internet abgewickelt. Wie gesehen lassen sich jedoch nur kaum Vorteile gegenüber der direkten Beratung von einem Anwalt ausmachen. Die Angebote zur Online-Scheidung sind daher mehr eine Werbemasche um Klienten anzulocken, als reale Möglichkeit eine Scheidung über das Internet durchzuführen. Je nach Anspruch und Komplexität des Falls kann diese virtuelle Beratung Vorteile aber auch Risiken mit sich bringen.

Auch ohne den Weg über die Online-Scheidung zu gehen, haben Sie bei den meisten Rechtsanwälten die Möglichkeit, den persönlichen Austausch über die üblichen Kommunikationswege und online vorzunehmen. Die Vertraulichkeit, Effektivität und Schnelligkeit wird selbstverständlich zu 100% gewährleistet, wie beim direkten Kontakt mit dem Rechtsanwalt. Dies sollte als Alternative genutzt werden, falls ein persönliches Treffen, aus welchen Gründen auch immer (Krankheit, langer Anfahrtsweg, Terminprobleme, Auslandsaufenthalt, etc.) nicht möglich ist.

Bei einer internationalen Scheidung ist es, aufgrund der oft sehr komplexen Fragen, dringend anzuraten, sich so früh wie möglich von einem Anwalt beraten zu lassen.

Insbesondere sollte auch bei Themen wie häuslicher Gewalt in der Ehe ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, um hier eine beschleunigtes Vorgehen und eine Ausnahme von der vorgeschriebenen Trennungszeit zu erwirken (gem. Art. 114 ZGB zwei Jahre in der Schweiz, gem. § 1566 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB ein bzw. drei Jahre in Deutschland).

Bevor Sie eine Scheidung in die Wege leiten, sollten Sie sich auch über die Themen Steuern, Pensionskassenausgleich, Sorgerecht, Unterhalt, die eheliche Wohnung bzw. Haus informieren um ein möglichst vorteilhaftes Vorgehen zu wählen.

Wir beraten Sie gerne auch telefonisch oder online. Und falls es doch notwendig wird, dass ein Thema in einem Vieraugengespräch besprochen werden muss, dann sind wir selbstverständlich auch persönlich für Sie da. Nutzen Sie ein unverbindliches Erstgespräch, um sich über die Möglichkeiten zu informieren.

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Home Office aufgrund der Corona-Krise

Der Blogbeitrag soll sich insbesondere mit den Besonderheiten im Home Office auseinandersetzen. Hierzu sollen die Rechte und Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber angesprochen werden, die bei dieser besonderen Form der Leistungserbringung entstehen können. Es soll auf die rechtlichen Risiken und die möglichen Kosten für die Arbeitsvertragsparteien hingewiesen werden, die bei vereinbartem oder stillschweigend genehmigtem Home Office in Betracht gezogen werden sollten. Ausserdem wird die Verordnung des Bundesrates angesprochen und wie sich diese auf die Möglichkeit des Home Office auswirken könnte.

Was versteht man unter Home Office

Zunächst ist zu sagen, dass das sogenannte „Home Office“, vom Gesetzgeber nicht explizit geregelt wurde. Grundsätzlich wird unter Home Office jene Arbeit verstanden, die der Arbeitnehmer ganz oder teilweise, regelmässig oder unregelmässig in seinen privaten Räumlichkeiten erledigt. Hierbei ist der Arbeitnehmer mit seinem betrieblichen Arbeitsplatz durch elektronische Kommunikationsmittel (Telefon und Internet) verbunden. Der Arbeitnehmer erfüllt im Home Office seine (arbeitsrechtliche) Leistungspflicht im Hinblick auf die Örtlichkeit, in der er die Arbeit verrichtet in besonderer Art und Weise. Es gelten jedoch auch hier die gewöhnlichen Merkmale des Arbeitsvertrags. Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsvertrags eine bestimmte Zeit pro Woche oder während der Corona-Krise (auf unbestimmte Zeit) im Home Office arbeitet, sind auch nur die Bestimmungen des Einzelarbeitsvertrags gemäss Art. 319 ff. Obligationenrechts (OR) anwendbar. Die gesetzlichen Vorschriften des Heimarbeitsvertrags finden auf das gewöhnliche Home Office keine Anwendung.

Wie ist das Home Office geregelt

Im Idealfall bestehen bereits im Arbeitsvertrag und den dazugehörigen Reglementen genaue Regelungen zum Home Office weil dies schon vor der Corona-Krise praktiziert wurde. In einer solchen Regelung sollten dann wichtige Punkte wie Haftung, Spesen, Arbeitszeiten, Umgang mit Störungen, etc. schriftlich festgehalten sein, welche die geltenden Rechte und Pflichten festlegen. Dann kann das Home Office aufgrund der aktuellen Gefährdungslage durch das Coronavirus schnell und rechtssicher umgesetzt werden.

Oft ist es jedoch so, dass Home Office noch nicht im Arbeitsvertrag oder den dazugehörigen Reglementen (umfassend) geregelt wurde. Es ist derzeit jedoch schnell zu reagieren, um die Arbeitnehmer und deren Angehörige zu schützen sowie den geregelten Ablauf im Betrieb trotz des Coronavirus aufrecht zu erhalten.

Anspruch auf Home Office aufgrund der Corona-Krise

In der Schweiz wird derzeit angeraten weder viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reisen noch in grösseren Gruppen zusammen zu sein (seit dem 20. März 2020 gilt die 5-Personen-Regel). Gerade diese Möglichkeiten der Ansteckung begegnen Pendler und andere Arbeitnehmer jeden Tag auf dem Weg zur und am Arbeitsort. Besteht daher also ein Anspruch auf Home Office? Dies ist klar zu verneinen. Es besteht, ohne vertraglich vereinbarte Regelung in Bezug auf Home Office, kein Anspruch auf Home Office, da der Arbeitsort als ein Teilaspekt der Arbeitspflicht zu verstehen ist. Mit anderen Worten, es besteht eine Pflicht des Arbeitnehmers zur Anwesenheit am Arbeitsort. Wie er diese Anwesenheit bewerkstelligt, liegt in seiner Verantwortung. Soweit Sie zu einer Risikogruppe gehören, da Sie an einer Immunschwäche leiden oder Medikamente einnehmen müssen, die Ihre Immunabwehr hemmt, muss dies (auf Verlangen des Arbeitgebers) durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden. Lediglich die Angst, sich durch das neuartige Coronavirus anzustecken reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Home Office zu haben. Eine Lösung sollte immer in Absprache mit dem Arbeitgeber gefunden werden. Nach der Verordnung 2 des Bundesrates vom 13. März 2020 über Massnahmen zu Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) in der Fassung vom 16. März 2020 gelten gem. Art. 10b der Verordnung als besonders gefährdet Personen ab 65 Jahren und Personen, die insbesondere folgende Erkrankungen aufweisen: Bluthochdruck, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen, Krebs.

Art. 10c der Verordnung sieht in Abs. 1 vor, dass besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Pflichten von zu Hause aus erledigen. Ist dies nicht möglich, so werden sie vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung beurlaubt.

Art. 10c Abs. 2 der Verordnung sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre besondere Gefährdung durch eine persönliche Erklärung geltend machen. Der Arbeitgeber kann ein ärztliches Attest verlangen.

Anordnung von Home Office durch den Arbeitgeber

Der Arbeitnehmer hat also keinen Anspruch, während der Corona-Krise ins Home Office zu wechseln, soweit nicht schon Vereinbarungen bestehen. Auf der anderen Seite hat der Arbeitgeber aber auch keine Handhabe einseitig Home Office anzuordnen, da er keine Verfügungsmacht über die privaten Räumlichkeiten des Arbeitnehmers ausüben kann. Der Arbeitgeber ist auch für die Bereitstellung der notwendigen Arbeitsinfrastruktur verantwortlich. In Ausnahmefällen (Renovierung, Stromausfall, etc.) kann ein Arbeitgeber jedoch Home Office anordnen. Aufgrund der derzeitigen gesundheitlichen Risikolage, Epidemie-/ Pandemiesituation durch das Coronavirus, sollte eine solche Ausnahmelage gegeben sein, die es dem Arbeitgeber ermöglicht, Home Office anzuordnen bzw. bestehende Home Office- Regelungen auszuweiten. Es ist anzuraten, dass der Arbeitgeber dazu ein Home Office- Reglement erlässt und dieses umgehend (oder nach kurzer Frist) in Kraft setzt.

Fallstricke beim Home Office in rechtlicher Hinsicht

Home Office, gleichgültig ob aufgrund des Coronavirus oder aufgrund vertraglicher Vereinbarung, birgt einige rechtliche Fallstricke, die es am besten im Voraus auszuräumen gilt. So gilt beispielsweise bei der einfachen Formulierung „Home Office“ im Zweifelsfall die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit in seinem privaten Wohnbereich erledigt. Andere Orte sind zwar nicht grundsätzlich verboten, sollten jedoch mit dem Arbeitgeber zuvor abgesprochen werden. Hier ist dem Bedürfnis nach Datenschutz und Vertraulichkeit in Bezug auf Kundendaten und Geschäftsgeheimnissen des Arbeitgebers unter allen Umständen zu entsprechen. Arbeiten ausserhalb des privaten Wohnbereichs im „Home Office“ sollten unbedingt mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden. Dasselbe gilt bei der Verwendung eigener (elektronischer) Geräte.

Home Office und Versicherungen

Ein weiteres Problem könnte im Bereich der Versicherungen bestehen. Im Bereich der Sozialversicherung gibt es kaum Unterschiede zwischen der Arbeit im Home Office und der Arbeit in den Geschäftsräumlichkeiten des Arbeitgebers. Problematisch kann es jedoch bei der Abgrenzung zwischen Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen bei der Unfallversicherung kommen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Unfall an Randzeiten ereignet. Hier ist eine genaue Dokumentation der Arbeitszeiten notwendig. Bei grenzüberschreitender Arbeit im Home Office sollte in Bezug auf die Sozialversicherungspflicht in jedem Fall Rat bei einem Rechtsanwalt eingeholt werden.

Dieselbe Situation kann sich im Bereich der Haftpflichtversicherungen ergeben. Hier sind die meisten Betriebshaftpflichtversicherungen auf die Räumlichkeiten des Betriebs des Arbeitgebers beschränkt. Daher ist hier das Risiko gross, dass Schadenfälle, die sich im Home Office ereignen aufgrund der Ortsverschiedenheit zum Arbeitsort, der im Arbeitsvertrag festgehalten wurde, nicht durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt sind. Ebenso ist das Risiko gross, dass auch die Privathaftpflicht des Arbeitnehmers jegliche Deckung ablehnt, da Schädigungen, die in Verbindung mit der beruflichen Tätigkeit entstehen, von der privaten Haftpflicht ausdrücklich ausgenommen sind.

Kosten beim Home Office

Weiterhin sollten, bei angewiesenem oder vereinbartem Home Office, Kostenregelungen zu den Bereichen Spesen, Materialien, Arbeitsgeräte, Arbeitszeiterfassung etc. vereinbart werden. Wird hier keine Regelung getroffen, hat der Arbeitgeber gem. Art. 327 OR eine angemessene Entschädigung für den Einsatz der Geräte und Materialien des Arbeitnehmers zu bezahlen. Der Auslagenersatz (Spesen) kann vom Arbeitgeber gem. Art. 327a OR nicht wegbedungen werden und ist stets zu ersetzen. Hier kommt es jedoch darauf an, ob der Wunsch zum Home Office vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ausgeht und ob dem Arbeitnehmer in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers grds. ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung stünde.

Nachtarbeit und Sonntagsarbeit im Home Office

Darüber hinaus ist auch im Home Office das Verbot der Nacht- oder Sonntagsarbeit zu beachten. Wo dies erlaubt oder notwendig ist, begründen Nacht-, Sonntags- oder Schichtarbeit sowie Pikett-Tätigkeit einen zuschlagspflichtigen Lohn, auch im Home Office. Es sind die gewöhnlichen Präsenzpflichten von beiden Seiten auch im Home Office einzuhalten, d. h. der Arbeitnehmer muss während der üblichen Bürozeiten erreichbar sein, aber nicht darüber hinaus (keine Dauererreichbarkeit).

Fazit

Home Office aufgrund der Corona-Krise ist schnell vereinbart und oft auch schnell umgesetzt. Es sollte jedoch bei allem Enthusiasmus und Einigkeit in der derzeitigen Situation in Bezug auf das Home Office nicht vergessen werden, dass hier beträchtliche Risiken bezüglich Kosten, Haftung, Datenschutz sowie sozialversicherungsrechtlicher Einordnung entstehen können. Im Zweifelsfall sollte zum Schutz des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers immer ein Home Office- Reglement vereinbart worden sein. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann Ihnen hier weiterhelfen.

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FAMILIENRECHT

Internationale Scheidung – wo Sie wollen – wenn Sie schnell sind

Der Blogbeitrag soll sich insbesondere mit der praktischen Wahl der Gerichte auseinandersetzen, wenn es zu einer Trennung bzw. Scheidung im internationalen Kontext kommt und es sich um eine binationale Ehe (die Eheleute haben nicht dieselbe Staatsbürgerschaft) handelt oder die Eheleute im Ausland leben. Darüber hinaus ist auch auf die Wahlmöglichkeit des anwendbaren Rechts einzugehen.

Sind beispielsweise beide Eheleute deutsche Staatsbürger, die in der Schweiz zusammenleben (dort ihren Wohnsitz haben), so sind zunächst die Gerichte in der Schweiz, genauer die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten (gegen den sich die Klage auf Trennung oder Scheidung richtet) zuständig. Hier müsste dann das Eheschutzverfahren (bei streitiger Ehescheidung) oder bei einvernehmlicher Scheidung das Scheidungsbegehren gestellt werden. Wichtig: Wenn Sie nicht wissen ob eine einvernehmliche Scheidung möglich ist, beantragen Sie (in der Schweiz) zunächst bei Gericht „das Getrenntleben zu bewilligen“. Ab diesem Zeitpunkt beginnt in der Regel die zweijährige Trennungszeit zu laufen (u. U. auch schon früher, wenn nachgewiesen wird, dass das Getrenntleben schon länger realisiert wurde). Soweit sich der andere Ehegatte bereit erklärt, der Scheidung zuzustimmen, wird ins einvernehmliche Scheidungsverfahren gewechselt und es entfällt die zweijährige Trennungszeit. Abhängig von der Kompromissbereitschaft der Eheleute und der Komplexität der Regelungspunkte, die bei einer Scheidung vom Gericht entschieden werden müssen (u.U. Güterrecht, Unterhalt, Sorgerecht bzw. Obhut, etc.), dauert die einvernehmliche internationale Scheidung vier bis sechs Monate.

Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf den Ort des Gerichts

Weder nach schweizerischem IPRG (Internationales Prozessrechtsgesetz) noch nach der in der EU anzuwendenden Brüssel IIa-Verordnung kann unter den Parteien im Voraus ein Gericht bestimmt werden, das für die internationale Scheidung zuständig sein soll. Somit scheint für die deutschen Ehegatten in der Schweiz keine Gestaltungsmöglichkeit offen zu stehen. Dies lässt sich jedoch beeinflussen, wenn dem scheidungswilligen Paar sowohl ein Scheidungsgericht in der Schweiz und eines in einem EU-Staat (z. B. Deutschland) offen steht. Soweit sich einer oder auch beide für ein Scheidungsgericht in der EU entscheiden, entstehen Gestaltungsspielräume, die in der Schweiz nicht möglich wären.

Scheidungsgerichte in der EU stehen dem scheidungswilligen Ehegatten offen, wenn der Beklagte Ehegatte dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder wenn beide Ehegatten dieselbe EU-Staatsbürgerschaft innehaben.

Soweit beide Parteien noch in der Schweiz leben und keinen Wohnsitz in Deutschland haben, kann als deutsches Gericht lediglich das Amtsgericht Berlin Schöneberg angerufen werden, falls der Wunsch besteht, ein deutsches Gericht als Scheidungsgericht zu benennen.

Angenommen, einer der Ehepartner verlässt die Schweiz nach der Trennung und zieht beispielsweise nach München und reicht dort Klage auf Ehescheidung ein. Falls der andere Ehepartner gleichzeitig in Zürich die Scheidung einreicht, wird das zuletzt angerufene Gericht sich für unzuständig erklären und dem zuerst angerufenen Gericht die Zuständigkeit zusprechen. Folglich wäre in diesem Beispiel das Gericht in München zuständig. Es lohnt sich also schnell zu sein, möchte man an seinem neuen Wohnort klagen und darüber hinaus, wie später noch zu sehen sein wird, auch das anzuwendende Recht beeinflussen.

Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf das anzuwendende Recht

Wichtiger als das zuständige Gericht ist das anwendbare Recht. Welches Recht auf das Scheidungsverfahren angewendet wird kann für dessen Ausgang erhebliche Konsequenzen haben. Gerade in Bezug auf den Ehegattenunterhalt, den Kindesunterhalt und das Güterrecht (Verteilung des während der Ehe angehäuften Vermögens) können die Unterschiede beträchtlich sein. Hier nur einige wenige Beispiele.

In England gelten sehr lange Trennungszeiten. Bei einer einvernehmlichen Scheidung sind zwei Jahre, ansonsten fünf Jahre Trennungszeit nötig, um die Scheidung abzuschliessen. Ohne Trennungszeit kann eine Scheidung durchgeführt werden, wenn entweder Ehebruch oder „unerträgliches Verhalten“ einer Partei nachgewiesen wird. Darüber hinaus ist das englische Recht sehr ungünstig für den Unterhaltsverpflichteten, da dem Berechtigten ein Drittel der gemeinsamen Einkünfte zustehen.

In den Niederlanden ist die Scheidung ohne die Einhaltung einer Trennungszeit möglich. Soweit die Scheidung einvernehmlich ist, müssen die Ehegatten nicht vor Gericht erscheinen, das Verfahren findet schriftlich statt.

In Italien sind drei Jahre Trennungszeit einzuhalten, bevor die Ehe geschieden wird. Die Trennung kann vom Ehepaar einvernehmlich vollzogen oder vom Gericht ausgesprochen werden.

In Österreich unterscheidet man zwischen einvernehmlicher Scheidung, Verschuldensscheidung und Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft. Bei letzterer muss die Ehe zerrüttet und die häusliche Gemeinschaft mindestens drei Jahre aufgehoben sein, damit diese geschieden werden kann. Bei der Verschuldensscheidung wirkt sich das Mass des Verschuldens an der Scheidung stark auf die Unterhaltsansprüche aus. Der Ehepartner, der die Scheidung verschuldet hat, muss mit erheblichen Nachteilen rechnen.

Im Allgemeinen ist es binationalen Ehepaaren oder Ehepaaren im Ausland anzuraten, sich in Bezug auf die Möglichkeiten einer Rechtswahl anwaltlich beraten zu lassen. Hier kann für beide Parteien die optimale Lösung bei Unterhalt oder Güterrecht gefunden werden. Insbesondere können bei Scheidungen im Ausland und gerichtlichen Entscheidungen über die Nebenfolgen (Güterrecht, Unterhalt, Sorgerecht, etc.) Probleme bei der Anerkennung im Wohnsitzstaat entstehen, die durch eine frühzeitige Beratung vermieden werden können.

Seit in Kraft treten der EU-Verordnung Nr. 1259/2010 (sog. „Rom III-Verordnung») bestimmt sich für die an die Rom-III Verordnung gebundenen Staaten nach dieser Verordnung, welches Recht auf eine internationale Scheidung mit grenzüberschreitendem Sachverhalt Anwendung findet. Dabei regelt die Verordnung ausschliesslich die Statusfrage (anwendbares Recht), Nebenfolgen, wie Unterhalt, Güterrecht etc. fallen nicht darunter. Bei der Wahl des Rechts sollten diese Nebenfolgen koordiniert werden. Da die Verordnung auch im Verhältnis zum Nicht-EU-Ausland (also auch der Schweiz) Anwendung findet, ist sie heranzuziehen, unabhängig ob sie auf die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates der EU oder eines Drittstaates wie der Schweiz verweist. Hiervon sind dann auch deutsche Ehepaare betroffen, die während ihrer Ehe in der Schweiz leben. Das bedeutet, wie oben bereits angesprochen, dass ein deutsches Ehepaar in der Schweiz die Wahl hat, welche Rechtsordnung auf die Scheidung angewendet werden soll. Dies ist zunächst das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts (im Beispiel wäre das der Wohnsitz und somit schweizerisches Recht) oder auch das Recht deren Staatsangehörigkeit sie besitzen (hier im Beispiel wäre es das deutsche Recht). Diese Rechtswahl kann, wenn sie gemeinsam getroffen wird, noch bis zum Scheidungstermin getroffen werden.

Was passiert, wenn sich die Eheleute nicht einigen können oder keine Rechtswahl im Voraus festgelegt wurde?

Soweit die Ehegatten keine Wahl getroffen haben, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, in dem diese im Zeitpunkt der Anhebung der Scheidung ihren Lebensmittelpunkt haben – im Beispiel des deutschen Ehepaars mit Wohnsitz in der Schweiz also das schweizerische Recht.

Ist ein Partner ins Ausland gezogen (z. B. aus der Schweiz nach Deutschland), so gilt das Recht des Staates, in dem das Ehepaar zuletzt seinen gemeinsamen Aufenthalt hatte (hier: schweizer Recht). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Umzug noch nicht länger als ein Jahr zurückliegt und der andere Partner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts noch dort (also der Schweiz) wohnt.

Falls die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, so gilt entweder das Recht des Landes, dessen gemeinsame Staatsangehörigkeit beide haben, im Beispiel mit dem deutschen Paar also deutsches Recht. Bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten (z. B. ein deutsch-französisches Paar, das in der Schweiz lebt), findet das Recht am Ort des angerufenen Gerichts Anwendung. In diesem Beispiel also das schweizer Recht, wenn ein schweizerisches Gericht angerufen wird, das deutsche Recht, wenn zuerst ein deutsches Gericht angerufen wird, etc.

Treffen die Ehegatten also keine Rechtswahl, so bestimmt Artikel 8 der Rom-III Verordnung das auf die Scheidung anzuwendende Recht in folgender Reihenfolge:

Es gilt vorrangig das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts leben

• Nachrangig gilt das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt zusammengelebt haben. Der Aufenthalt darf dann aber nicht länger als ein Jahr zurückliegen und einer der Gatten muss immer noch dort wohnen.
• Ersatzweise gilt das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit beide Gatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen.
• Trifft nichts von alldem zu, so gilt das Recht des Staates, bei dessen Gericht die Scheidung eingereicht wird.

Bei der im Voraus vereinbarten Rechtswahl der Ehegatten

Wollen Ehegatten, die einen Bezug zur EU haben (z. B. deutsche Staatsangehörige, die in der Schweiz leben), im Voraus das anwendbare Scheidungsrecht wählen, so können sie das auch tun. Sie können jedoch nicht sicherstellen, dass im Falle einer Scheidung ein Gericht zuständig ist, das die gemeinsame Rechtswahl anerkennt. Hier spricht man vom sog. „forum running“, was soviel bedeutet wie der Schnellste am Gericht entscheidet über Ort und anwendbares Recht. Hierzu ein Beispiel:

Der deutsche Staatsangehörige A wohnt mit seiner schweizer Ehefrau B in Paris. Beide haben für den Fall einer Scheidung vorsorglich das deutsche Scheidungsrecht als anwendbares Recht festgelegt. Dies ist nach der Rom-III Verordnung auch zulässig, da es sich um das Heimatrecht eines der Ehegatten handelt. Falls sich A und B scheiden lassen wollen, so ist ihre Rechtswahl nur dann beachtlich, wenn sie in Frankreich oder einem anderen Staat klagen, der an der Rom-III Verordnung teilnimmt. Soweit einer der Eheleute in einem Drittstaat (z. B. der Schweiz) klagt, wird die Vereinbarung hinfällig. Falls also B nach der Trennung zurück in die Schweiz gezogen ist und dort in Zürich die Scheidungsklage erhebt, wird nicht das von beiden gewählte deutsche Scheidungsrecht Anwendung finden, sondern das schweizerische Scheidungsrecht.

Falls A zur gleichen Zeit in Paris auf Scheidung klagt (dies kann er tun, da es sich um den letzten gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute handelt), muss geprüft werden, ob das Verfahren zuerst in Frankreich oder der Schweiz anhängig gemacht wurde. Das zuletzt angerufene Gericht wird nicht auf die Sache eintreten. Falls A nicht nach schweizer Recht geschieden werden möchte, muss er das Scheidungsverfahren in Frankreich bei Gericht anhängig machen und dabei schneller sein als B. Umgekehrt könnte auch A zuerst in der Schweiz klagen (Beklagtengerichtsstand) um Frankreich bzw. deutsches Recht als Scheidungsrecht zu umgehen.

Bei der Wahl eines ausländischen Scheidungsrechts ist immer auch zu bedenken, ob der gerichtliche Entscheid über die Scheidung und dessen Nebenfolgen, auch im Inland anerkannt und durchsetzbar ist, oder nicht. So wird beispielsweise eine schweizerische Scheidung eines deutschen Staatsangehörigen nicht automatisch in Deutschland wirksam. Das bedeutet, dass die in der Schweiz rechtskräftig geschiedene Person in Deutschland bis zur amtlichen Anerkennung der Scheidung in Deutschland als verheiratet gilt. Dies kann weitreichende Konsequenzen haben. Von der erneuten Annahme des Geburtsnamens bis zu sorgerechtlichen Regelungen.

Die Eheleute haben in Bezug auf das Recht, das auf ihre Scheidung Anwendung finden soll, die folgenden Wahlmöglichkeiten

• Recht des Staates, in dem beide Gatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl wohnen oder
• dem Recht des Staates, in dem die Gatten zuletzt gemeinsam gelebt haben, sofern einer von ihnen dies immer noch tut oder
• dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Gatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder
• dem Recht des Staates, in dem die Scheidung eingereicht wird.

Fazit

Eine Vereinbarung, welches Recht bei einer internationalen Scheidung Anwendung finden soll ist sinnvoll, wenn man weiss, welches Recht möglich und für beide Parteien sinnvoll oder sogar vorteilhaft ist. Hier sollten sowohl die Regelungen zum Güterrecht, Unterhaltsrecht, Vorsorgeausgleich, Sorgerecht und vorgeschriebene Trennungszeit bei nicht einvernehmlichen Scheidungen beachtet werden (Trennungszeit bei streitigen Scheidungen: 3 Jahre in Österreich und Italien, 2 Jahre in Frankreich und Schweiz, 1 bzw. 3 Jahre in Deutschland). Insbesondere bei binationalen Ehen oder Paaren, die nicht in ihrem Herkunftsland leben, sollte eine solche Vereinbarung getroffen werden. Wie das obige Beispiel zeigt, besteht die Möglichkeit, sich über solche Vereinbarungen hinwegzusetzen, wenn aus der Sicht der Rom-III Verordnung ein Drittstaat wie die Schweiz, Schweden oder unter Umständen bald das Vereinigte Königreich („Brexit“) involviert sind. Hier hilft dann nur der Schnellste zu sein und sich somit den Gerichtsstand (Ort des Gerichts) und auch das anwendbare Recht zu sichern. Falls Sie unsicher sind, welches Recht für Sie das bessere ist, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wir beraten Sie im schweizerischen und im deutschen Recht zu allen Fragen rund um Ehe, Ehevertrag, Scheidung und Erbrecht sowie zu allen steuerrechtlichen Implikationen in diesen Bereichen.

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